Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossenen Vertrages.
Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden, die den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider laufen, wird
hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Zustandekommen des Vertrages
Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgebend, sofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folgen werden wir in der Auftragsbestätigung gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.

3. Preise und Zahlung
Mit der Auftragsbestätigung wird dem Kunden der Kaufpreis/die zu zahlende Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer mitgeteilt. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens
5 %-Punkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Soweit VR-Dienste eG mit dem Kunden den Einzug von Rechnungsbeträgen per SEPA-Lastschrift vereinbart hat, kann VRDienste eG das Datum der Lastschriftfälligkeit mit einer Frist von einem (1) Bankarbeitstag gegenüber dem Kunden ankündigen. (Abkürzung der Pre-Notifikationsfrist)

4. Lieferung und Versand
Mit der Übergabe der verkauften Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden, der nicht Verbraucher ist, versendet, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert haben.

5. Mängel und Haftung
Ist die Ware oder Leistung mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der
Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Ansprüche des
Kunden wegen Mängel verjähren in einem Jahr.
Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat
nach Lieferung/Leistung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB bleiben hiervon
unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der von ihm als fehlerhaft bezeichneten Ware/Leistung zu gestatten.
Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung entstehen bzw. auf außergewöhnlichen, bei Vertragsschluss nicht vorausgesetzten Betriebsbedingungen beruhen, trifft uns keine Haftung. Arbeiten zur
Beseitigung eines Mangels werden, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb der üblichen Arbeitszeit
durchgeführt.
In allen Fällen, in denen wir auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Satzes 8 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehendenR Regelungen nicht verbunden.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung
vor. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage
gem. § 771 ZPO erheben können.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Der Kunde tritt alle Ansprüche aus der Versicherung der
Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl hiermit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

7. Widerrufsrecht/-belehrung bei Verbraucherverträgen
Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Fax etc.) abgeschlossen wird, zu widerrufen.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VR-Dienste eG, Markt 1, 47589 Uedem, Tel 02825 539922, Fax 02825 539919, E-Mail: info@vr-dienste.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Datenschutz
Wir verwenden die vom Kunden angegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und der Abrechnung und zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat. Der Kunde kann die Daten und den Umfang der Einwilligung jederzeit einsehen, ändern oder widerrufen.

9. Abtretung, Aufrechnung
Die Abtretung von gegen uns gerichteten Ansprüchen ist ausgeschlossen. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Uedem sowie als Gerichtsstand Kleve vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 05.09.2016

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